Fahrverbot

Fahrverbot im Verkehrsrecht: Ein umfassender Überblick

Das Fahrverbot ist eine der gravierendsten Maßnahmen im deutschen Verkehrsrecht und kann erhebliche Auswirkungen auf das berufliche und private Leben eines Betroffenen haben. In diesem Überblick erfahren Sie, welche rechtlichen Grundlagen für Fahrverbote gelten, welche Situationen häufig vorkommen und wie Sie sich gegen ein Fahrverbot wehren können.

Rechtsgrundlagen für Fahrverbote

Die rechtlichen Grundlagen für Fahrverbote sind im Straßenverkehrsgesetz (StVG) sowie in der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) festgelegt. Insbesondere § 25 StVG regelt die Anordnung von Fahrverboten. Ein Fahrverbot kann als Nebenfolge zu einem Bußgeld oder einer Geldstrafe verhängt werden. Die Dauer eines Fahrverbots beträgt in der Regel ein bis drei Monate, kann aber in bestimmten Fällen auch länger sein.

Welche Strafen drohen bei Fahrverbot?

• Bußgelder: Abhängig von der Schwere des Verstoßes können Bußgelder zwischen 20 € und 600 € oder mehr verhängt werden.
• Punkte in Flensburg: Verstöße, die zu einem Fahrverbot führen, können mit 1 bis 3 Punkten geahndet werden.
• Freiheitsstrafe: In schweren Fällen, wie z.B. bei Trunkenheit am Steuer, können auch Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren verhängt werden.

Ein typisches Beispiel für ein Fahrverbot ist das Fahren unter Alkoholeinfluss. Bei einem Blutalkoholwert von 0,5 ‰ bis 1,09 ‰ drohen ein Bußgeld von 500 €, 2 Punkte und ein Fahrverbot von einem Monat. Bei höheren Werten können die Strafen deutlich steigen.

Einspruch gegen den Bescheid: Wann lohnt es sich?

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist in den meisten Fällen sinnvoll, insbesondere wenn der Betroffene der Meinung ist, dass die Entscheidung fehlerhaft ist oder es mildernde Umstände gibt. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der zuständigen Behörde eingelegt werden.

Gründe für einen Einspruch können beispielsweise sein:

• Unzureichende Beweislage oder fehlerhafte Messungen (z.B. Geschwindigkeitsmessung)
• Angabe von mildernden Umständen, wie z.B. berufliche Härtefälle
• Verfahrensfehler, wie z.B. fehlerhafte Anhörung

Berufliche Härte: Absehen vom Fahrverbot

In bestimmten Fällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Betroffene nachweisen kann, dass die Vollstreckung des Fahrverbots eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies ist häufig bei Fahrern der Fall, die beruflich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, wie z.B. Lkw-Fahrer oder Außendienstmitarbeiter. In solchen Fällen sollte ein Antrag auf Absehen vom Fahrverbot gestellt werden, der durch entsprechende Nachweise (z.B. Arbeitgeberbescheinigung) untermauert wird.

Typische Mandantensituationen aus unserer Hamburger Praxis

In unserer Hamburger Verkehrsrechtskanzlei haben wir häufig mit folgenden Fällen zu tun:

• Geschwindigkeitsüberschreitungen: Mandanten, die aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 21 km/h in geschlossenen Ortschaften oder 31 km/h außerhalb mit einem Fahrverbot belegt wurden.
• Alkoholfahrten: Mandanten, die unter Alkoholeinfluss erwischt wurden und mit einem Fahrverbot sowie hohen Bußgeldern rechnen müssen.
• Wiederholungstäter: Fahrer, die aufgrund mehrerer Verkehrsverstöße, die in der Summe ein Fahrverbot zur Folge haben, Unterstützung bei der Anfechtung benötigen.

Tipps zur Vermeidung von Fahrverboten

Um ein Fahrverbot zu vermeiden, gibt es einige wichtige Tipps, die Sie beachten sollten:

1. Vermeiden Sie Geschwindigkeitsüberschreitungen und halten Sie sich an die Verkehrsregeln.
2. Seien Sie vorsichtig beim Fahren unter Alkoholeinfluss. Nutzen Sie Alternativen wie öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrgemeinschaften.
3. Falls Sie ein Bußgeld erhalten, ziehen Sie in Erwägung, rechtzeitig rechtlichen Rat einzuholen, um mögliche Einsprüche zu prüfen.

In Hamburg sind die zuständigen Gerichte für Verkehrssachen das Amtsgericht sowie das Landgericht, je nach Schwere des Verstoßes. Bei besonderen Brennpunkten, wie der Reeperbahn oder der Elbchaussee, sind Kontrollen häufig, was eine erhöhte Gefahr von Bußgeldern und Fahrverboten mit sich bringt.

Wenn Sie von einem Fahrverbot betroffen sind oder Fragen zu Ihrem Fall haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir helfen Ihnen dabei, Ihre Rechte zu wahren und mögliche Fahrverbote abzuwenden.