Bußgeldbescheid

Einführung in das Thema Bußgeldbescheid

Ein Bußgeldbescheid ist ein Verwaltungsakt, der bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr erlassen wird. Hierzu zählen insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis, Fahren unter Alkoholeinfluss oder das Missachten von Verkehrszeichen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) festgelegt. In Hamburg ist das zuständige Ordnungsamt für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten verantwortlich.

Welche Strafen drohen bei Bußgeldbescheid?

Die Rechtsfolgen eines Bußgeldbescheides können je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit variieren. Zu den häufigsten Strafen zählen:

• Bußgelder: Diese können von 10 € bis zu 600 € reichen, abhängig von der Schwere des Verstoßes.
• Punkte in Flensburg: Bei bestimmten Verstößen werden 1 bis 3 Punkte vergeben, die sich negativ auf die Fahrerlaubnis auswirken können.
• Fahrverbot: Bei schwerwiegenden Verstößen, wie z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen über 40 km/h innerorts, kann ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten verhängt werden.
• Freiheitsstrafe: In extremen Fällen, wie z.B. bei wiederholtem Fahren unter Alkoholeinfluss oder bei Gefährdung anderer, können auch Freiheitsstrafen drohen.

Einspruch gegen den Bescheid: Wann lohnt es sich?

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sollte in folgenden Fällen in Betracht gezogen werden:

• Wenn Sie der Meinung sind, dass der Vorwurf unbegründet ist, z.B. bei einer falschen Geschwindigkeitsmessung.
• Wenn es formale Fehler im Bescheid gibt, wie z.B. fehlende Unterschrift oder unklare Angaben.
• Wenn Sie mildernde Umstände anführen können, die bei der Entscheidung nicht berücksichtigt wurden.

Ein Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheides eingelegt werden. Dies geschieht in der Regel schriftlich und sollte gut begründet sein.

Häufige Fälle aus unserer Hamburger Praxis

In unserer Kanzlei vertreten wir häufig Mandanten, die mit folgenden Situationen konfrontiert werden:

• Geschwindigkeitsüberschreitungen: Insbesondere in der Innenstadt von Hamburg, wo häufig Blitzer aufgestellt sind, erhalten viele Fahrer Bußgeldbescheide.
• Parkverstöße: Häufig werden Bußgelder für das Halten oder Parken in verbotenen Zonen verhängt, z.B. vor Feuerwehrzufahrten oder auf Behindertenparkplätzen.
• Alkohol am Steuer: Bei Kontrollen an Brennpunkten wie der Reeperbahn kommt es oft zu Bußgeldbescheiden wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss.

Ihre Rechte als Betroffener

Als Betroffener eines Bußgeldbescheides haben Sie verschiedene Rechte:

• Das Recht auf Akteneinsicht: Sie können die Beweise, die gegen Sie vorliegen, einsehen.
• Das Recht auf Anhörung: Bevor ein Bußgeldbescheid erlassen wird, haben Sie das Recht, Stellung zu nehmen.
• Das Recht auf rechtlichen Beistand: Sie können sich jederzeit von einem Anwalt vertreten lassen, um Ihre Interessen zu wahren.

Ablauf nach einem Vorfall: Was passiert weiter?

Nach einem Verkehrsverstoß, der zu einem Bußgeldbescheid führt, läuft in der Regel folgender Ablauf ab:

1. Die Polizei oder ein Ordnungsbeamter dokumentiert den Verstoß und leitet die Daten an die zuständige Behörde weiter.
2. Die Behörde erstellt einen Bußgeldbescheid und sendet diesen an den betroffenen Fahrer.
3. Sie haben ab dem Zeitpunkt des Erhalts zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen.
4. Nach Ablauf der Frist wird der Bescheid rechtskräftig, es sei denn, es wurde Einspruch eingelegt.
5. Im Falle eines Einspruchs kann es zu einer gerichtlichen Anhörung kommen.

Tipps für Betroffene: Was sollten Sie tun/nicht tun?

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, sollten Sie folgende Tipps beachten:

• Nicht einfach zahlen: Auch wenn es oft einfacher erscheint, das Bußgeld zu bezahlen, kann ein Einspruch sinnvoll sein.
• Beweise sichern: Dokumentieren Sie den Vorfall, z.B. durch Fotos oder Zeugen, um Ihre Sicht der Dinge darzustellen.
• Fristen beachten: Achten Sie auf die Frist für den Einspruch und handeln Sie rechtzeitig.
• Rechtsbeistand suchen: Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann Ihnen helfen, Ihre Optionen zu prüfen und den besten Weg zu wählen.

In Hamburg gibt es zahlreiche Regelungen und Besonderheiten, die es wert sind, beachtet zu werden. Sollten Sie mit einem Bußgeldbescheid konfrontiert sein, zögern Sie nicht, sich an unsere Kanzlei zu wenden. Wir beraten Sie kompetent und setzen uns für Ihre Rechte ein.