Ordnungswidrigkeiten

Was sind Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht?

Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht sind Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) und andere verkehrsrechtliche Vorschriften, die mit Geldbußen und Punkten im Fahreignungsregister geahndet werden. Diese Rechtsverstöße sind weniger schwerwiegend als Straftaten, können jedoch dennoch erhebliche Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis und das persönliche Budget haben. Die relevanten Gesetze sind unter anderem das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO).

Welche Strafen drohen bei Ordnungswidrigkeiten?

Die Folgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten können von Geldbußen über Punkte in Flensburg bis hin zu Fahrverboten reichen. Hier einige häufige Strafen:

• Geschwindigkeitsüberschreitungen:
  • Bis 10 km/h: 30 € und 1 Punkt
  • 11-15 km/h: 50 € und 1 Punkt
  • 16-20 km/h: 70 € und 1 Punkt
  • 21-25 km/h: 80 € und 1 Punkt
  • 26-30 km/h: 100 € und 1 Punkt, ab 31 km/h droht ein Fahrverbot
• Rotlichtverstöße:
  • Fahren bei Rot ohne Gefährdung: 90 € und 1 Punkt
  • Fahren bei Rot mit Gefährdung: 200 € und 2 Punkte, Fahrverbot möglich
• Alkohol am Steuer:
  • 0,3-0,5 ‰: 500 € und 2 Punkte
  • Über 0,5 ‰: 1.000 € und 2 Punkte, Führerscheinentzug

Häufige Fälle aus unserer Hamburger Praxis

In unserer Kanzlei stellen wir häufig folgende Mandantensituationen fest:

• Verkehrsüberwachung durch Blitzer: Mandanten erhalten Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen durch stationäre oder mobile Blitzer.
• Rotlichtverstöße: Viele Mandanten sind sich unsicher, ob das Fahren bei Rot in bestimmten Situationen gerechtfertigt ist.
• Alkoholdelikte: Häufige Fälle betreffen Fahrten unter Alkoholeinfluss, die rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Einspruch gegen den Bescheid: Wann lohnt es sich?

Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann sich in verschiedenen Situationen lohnen:

1. Wenn der Vorwurf unberechtigt ist, z.B. wenn der Messwert fehlerhaft ist.
2. Wenn mildernde Umstände vorliegen, die im Bußgeldbescheid nicht berücksichtigt wurden.
3. Wenn Sie durch Zeugen oder Beweismittel nachweisen können, dass Sie unschuldig sind.

Die Frist für den Einspruch beträgt in der Regel zwei Wochen nach Erhalt des Bescheids. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten, da ansonsten der Bescheid rechtskräftig wird.

Der Ablauf nach einem Vorfall: Was passiert dann?

Nach einem Verkehrsverstoß erhalten Sie in der Regel einen Bußgeldbescheid, der Ihnen die Vorwürfe und die vorgesehenen Strafen aufzeigt. Folgender Ablauf ist typisch:

• Erhalt des Bußgeldbescheids
• Prüfung des Bescheids auf Richtigkeit
• Gegebenenfalls Einspruch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist
• Nach Einspruch: Verhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht oder Bußgeldstelle
• Endgültiger Bescheid oder Urteil

Tipps für Betroffene: Was sollte man tun und nicht tun?

Um Ihre Rechte zu wahren, beachten Sie folgende Tipps:

• Beweise sichern: Machen Sie Fotos vom Tatort, insbesondere von Verkehrsschildern und der Verkehrssituation.
• Rechtzeitig handeln: Beachten Sie die Fristen für den Einspruch.
• Rechtsrat einholen: Suchen Sie rechtlichen Beistand, um Ihre Chancen auf einen erfolgreichen Einspruch zu erhöhen.
• Keine Aussagen ohne Anwalt: Verzichten Sie darauf, vor der Anhörung Aussagen zu machen, ohne Ihren Anwalt zu konsultieren.

In Hamburg gibt es spezielle Brennpunkte, wie die Reeperbahn oder die Alster, wo häufig Verkehrskontrollen stattfinden. Zuständig für die Verfahren sind die örtlichen Amtsgerichte sowie die Bußgeldstellen der Stadt Hamburg.

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben oder in einen Verkehrsverstoß verwickelt sind, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir helfen Ihnen, Ihre Rechte zu wahren und die bestmögliche Lösung zu finden.