Abgasskandal: Ihre Rechte als betroffener Fahrzeughalter

Abgasskandal: Ihre Rechte als betroffener Fahrzeughalter

Der Abgasskandal, der insbesondere die deutschen Automobilhersteller VW, Audi, Mercedes, BMW und Opel betrifft, hat zahlreiche Dieselbesitzer verunsichert. Viele Fahrzeughalter fragen sich, welche Rechte sie haben und welche Ansprüche sie gegenüber den Herstellern geltend machen können. In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wichtige zu Ihren Rechten, den Anspruchsgrundlagen, den Möglichkeiten zur Durchsetzung dieser Ansprüche sowie zu den aktuellen rechtlichen Entwicklungen.

Rechtslage für Dieselfahrer

Betroffene Dieselfahrer können auf verschiedene rechtliche Grundlagen zurückgreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Die häufigsten Ansprüche ergeben sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Hier sind die relevantesten Paragraphen:

• § 826 BGB – Sittenwidrige Schädigung: Dieser Paragraph ermöglicht es, Schadensersatz zu fordern, wenn der Hersteller durch betrügerisches Verhalten (z. B. Manipulation der Abgaswerte) geschädigt hat.
• § 823 BGB – Schadensersatzpflicht: Hierbei handelt es sich um einen allgemeinen Schadensersatzanspruch, der auch bei Verletzung von Eigentumsrechten oder anderer geschützter Rechtsgüter geltend gemacht werden kann.
• § 433 BGB – Kaufrecht: Käufer haben das Recht auf Lieferung einer mangelfreien Ware. Bei einem Abgasbetrug könnte der Mangel an der Ware (Auto) vorliegen, was zu Ansprüchen auf Rückgabe oder Minderung führen kann.

Anspruchsgrundlagen und Möglichkeiten

Die Ansprüche, die Sie als betroffener Fahrzeughalter geltend machen können, umfassen:

1. Schadensersatz: Sie können Schadensersatz für den Wertverlust Ihres Fahrzeugs verlangen.
2. Rückgabe des Fahrzeugs: Eine Rückgabe des Fahrzeugs gegen Kaufpreiserstattung abzüglich einer Nutzungsentschädigung ist ebenfalls möglich. Hierbei wird die Nutzung des Fahrzeugs in der Regel mit 0,5 % des Kaufpreises pro Monat angesetzt.

Wenn Sie beispielsweise ein Fahrzeug zum Preis von 30.000 Euro gekauft haben und dieses über 24 Monate genutzt haben, könnte die Nutzungsentschädigung 3.600 Euro betragen. Dies würde bedeuten, dass Sie bei einer Rückgabe 26.400 Euro erstattet bekommen würden.

Verjährungsfristen und aktuelle BGH-Rechtsprechung

Die Verjährungsfristen für Ansprüche im Rahmen des Abgasskandals sind unterschiedlich. Grundsätzlich beträgt die Regelverjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gemäß § 195 BGB drei Jahre. Diese Frist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte von den Umständen erfahren hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass die Betroffenen auch dann Schadensersatz verlangen können, wenn sie erst nach dem Kauf von den Manipulationen erfahren haben. Zudem hat der BGH entschieden, dass die Ansprüche auf Schadensersatz nicht verjähren, solange die Fahrzeuge im Rückrufverfahren sind.

Software-Update und dessen Folgen

Ein häufiges Angebot der Hersteller ist das Software-Update, um die Abgaswerte zu regulieren. Dieses Update kann jedoch problematisch sein. Betroffene Fahrzeughalter sollten sich bewusst sein, dass ein Update möglicherweise nicht nur die Leistung des Fahrzeugs beeinträchtigen kann, sondern auch den Wert des Fahrzeugs mindern könnte. In vielen Fällen kann das Update als Eingeständnis des Herstellers angesehen werden, dass das Fahrzeug ursprünglich nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach.

Darüber hinaus kann die Durchführung eines Updates auch Auswirkungen auf bestehende Ansprüche haben. Wenn ein Fahrzeughalter ein Update akzeptiert, könnte dies als Anerkennung des mangelhaften Zustands des Fahrzeugs gewertet werden, was wiederum die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen beeinträchtigen kann.

Klagemöglichkeiten am LG Hamburg

Fahrzeughalter, die in Hamburg leben oder hier ihre Ansprüche geltend machen möchten, können ihre Klage beim Landgericht Hamburg einreichen. In den letzten Jahren sind bereits zahlreiche Verfahren wegen des Abgasskandals vor dem Landgericht Hamburg anhängig gemacht worden. Die Chancen auf Erfolg sind dabei oft von der konkreten Sachlage und den vorgelegten Beweisen abhängig.

Es empfiehlt sich, die Klage mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts für Verkehrsrecht einzureichen, um die besten Erfolgsaussichten zu haben. Die spezialisierte Kanzlei kann Ihnen dabei helfen, die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen und die Ansprüche rechtssicher geltend zu machen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Fahrzeughalter im Abgasskandal durchaus Rechte haben. Es ist wichtig, sich rechtzeitig über die Anspruchsgrundlagen zu informieren und die entsprechenden Schritte einzuleiten, um mögliche Ansprüche nicht zu verlieren.

Wenn Sie von den Auswirkungen des Abgasskandals betroffen sind, zögern Sie nicht, sich anwaltlich beraten zu lassen. Wir stehen Ihnen zur Seite, um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen.