Verjährung von Bußgeldbescheiden: Wann verfällt ein Bußgeld?

Verjährung von Bußgeldbescheiden: Wann verfällt ein Bußgeld?

Die Verjährung von Bußgeldbescheiden ist ein wichtiger Aspekt im Verkehrsrecht, der oft Missverständnisse hervorruft. In diesem Artikel erläutern wir die relevanten gesetzlichen Grundlagen, die Verjährungsfristen und die Bedingungen, unter denen diese Fristen unterbrochen werden können. Zudem geben wir praxisnahe Beispiele, um das Thema verständlicher zu machen.

Gesetzliche Grundlagen der Verjährung

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verjährung von Bußgeldern finden sich im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Insbesondere ist § 26 Abs. 3 StVG von Bedeutung, der die Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten regelt. Demnach beträgt die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr grundsätzlich drei Monate.

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Wenn innerhalb dieser Frist kein Bußgeldbescheid erlassen wird, ist die Ordnungswidrigkeit verjährt. Dies bedeutet, dass die Behörde nicht mehr berechtigt ist, ein Bußgeld zu verhängen.

Unterschied zwischen Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung

Es ist wichtig, zwischen Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden:

• Verfolgungsverjährung: Diese Frist bezieht sich auf den Zeitraum, innerhalb dessen die Behörde eine Ordnungswidrigkeit verfolgen und einen Bußgeldbescheid erlassen kann. Wie bereits erwähnt, beträgt diese Frist in der Regel drei Monate.
• Vollstreckungsverjährung: Diese Frist betrifft die Durchsetzung eines bereits ergangenen Bußgeldbescheides. Sie beträgt in der Regel drei Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem der Bescheid rechtskräftig wurde (§ 34 OWiG).

Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Wird Ihnen ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zugestellt, können Sie innerhalb von drei Monaten Einspruch einlegen. Wird der Bescheid nicht angefochten und wird er rechtskräftig, kann die Vollstreckung innerhalb von drei Jahren erfolgen.

Unterbrechung der Verjährung

Nach § 33 OWiG kann die Verjährung unter bestimmten Umständen unterbrochen werden. Dies geschieht beispielsweise, wenn:

• Ein Bußgeldbescheid erlassen wird, der jedoch noch nicht rechtskräftig ist.
• Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt wird.
• Die Behörde weitere Ermittlungen anstellt oder Zeugen befragt.

Diese Unterbrechung führt dazu, dass die Verjährungsfrist für die Dauer der Unterbrechung nicht weiterläuft. Sobald die Unterbrechungsgründe entfallen, beginnt die Verjährungsfrist erneut zu laufen.

Praxisszenarien: Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?

Um das Thema noch klarer zu machen, betrachten wir einige praktische Beispiele aus Hamburg:

Beispiel 1: Zeugenfragebogen nicht rechtzeitig zugestellt

Angenommen, Sie erhalten einen Zeugenfragebogen wegen einer angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung. Wenn dieser Fragebogen nicht innerhalb der drei Monate nach dem Vorfall zugestellt wird, könnte die Verjährung greifen. Der Bußgeldbescheid wäre in diesem Fall nicht mehr zulässig.

Beispiel 2: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Sie erhalten einen Bußgeldbescheid wegen einer Rotlichtverletzung. Innerhalb der Einspruchsfrist von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides legen Sie Einspruch ein. In diesem Fall wird die Verjährung unterbrochen, bis über Ihren Einspruch entschieden wurde. Sollte die Entscheidung länger als drei Monate dauern, läuft die Verjährung nicht weiter.

Beispiel 3: Mangelhafte Zustellung

Wenn ein Bußgeldbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt wird (z. B. an die falsche Adresse), könnte dies ebenfalls zur Verjährung führen. In einem solchen Fall wäre nachzuweisen, dass Sie den Bescheid nicht erhalten haben und somit die Verjährungsfrist nicht in Gang gesetzt wurde.

Praktische Tipps zur Verjährung von Bußgeldbescheiden

Um sicherzustellen, dass Sie keine Bußgelder ohne Not bezahlen müssen, beachten Sie die folgenden Tipps:

• Überprüfen Sie stets die Zustellfristen von Bußgeldbescheiden.
• Reagieren Sie umgehend auf Zeugenfragebögen oder Bußgeldbescheide.
• Informieren Sie sich über die Möglichkeit eines Einspruchs, um die Verjährung zu unterbrechen.
• Bewahren Sie alle relevanten Dokumente und Schriftstücke auf, um im Falle von Fragen oder Unsicherheiten einen Beweis zu haben.

Die Verjährung von Bußgeldbescheiden kann ein komplexes Thema sein, das viele rechtliche Feinheiten mit sich bringt. Bei Unsicherheiten oder Fragen zu Ihrem spezifischen Fall ist es ratsam, sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu wenden, um rechtzeitig die richtigen Schritte einzuleiten.