Parkverstoß und Abschleppen: Wann ist Abschleppen rechtmäßig?

Parkverstoß und Abschleppen: Wann ist Abschleppen rechtmäßig?

Das Thema Parkverstoß und Abschleppen ist für viele Autofahrer von Bedeutung, insbesondere in Städten mit hohem Parkdruck wie Hamburg. Oftmals stellt sich die Frage, unter welchen Umständen das Abschleppen eines Fahrzeugs rechtmäßig ist. In diesem Artikel erläutern wir die Voraussetzungen für ein behördliches Abschleppen, die anfallenden Kosten und die rechtlichen Grundlagen, die dabei eine Rolle spielen.

Voraussetzungen für das behördliche Abschleppen

Das Abschleppen eines Fahrzeugs ist nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtmäßig. Die wichtigsten Gründe, die ein Abschleppen rechtfertigen, sind:

• Verkehrsbehinderung: Wenn ein Fahrzeug eine andere Verkehrsteilnehmerin oder einen anderen Verkehrsteilnehmer behindert, z. B. durch das Parken auf einer Fahrbahn, die nicht als Parkfläche ausgewiesen ist, kann dies ein Grund für das Abschleppen sein. Hierbei ist § 12 StVO von Bedeutung, der das Halten und Parken regelt.
• Feuerwehrzufahrt: Parkt ein Fahrzeug in einer Feuerwehrzufahrt oder auf einem ausgewiesenen Parkplatz für Einsatzfahrzeuge, kann dies ebenfalls zu einem rechtmäßigen Abschleppen führen. Die Sicherheit der Feuerwehr und der schnelle Zugang zu Einsatzorten haben hier Vorrang.
• Behindertenparkplatz: Das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für Menschen mit Behinderung ist nach § 13 StVO ebenfalls ein klarer Grund für das Abschleppen. Hierbei muss jedoch sichergestellt sein, dass das Parken auf einem solchen Platz tatsächlich eine Verkehrsbehinderung darstellt.

Kosten für das Abschleppen

Das Abschleppen eines Fahrzeugs ist nicht nur ärgerlich, sondern auch kostenintensiv. Autofahrer müssen mit folgenden Kosten rechnen:

• Abschleppkosten: Diese variieren abhängig von der Stadt und dem Abschleppdienst, liegen jedoch in der Regel zwischen 150 und 300 Euro.
• Bußgeld: Zusätzlich zu den Abschleppkosten kann ein Bußgeld verhängt werden. Die Höhe des Bußgeldes hängt von der Schwere des Parkverstoßes ab und kann zwischen 20 und 250 Euro betragen.

Ein Beispiel: Ein Fahrzeug, das auf einem Feuerwehrzufahrtsbereich geparkt ist, kann mit einem Bußgeld von 100 Euro und Abschleppkosten von etwa 200 Euro rechnen. Insgesamt belaufen sich die Kosten somit auf 300 Euro.

Wann ist das Abschleppen unverhältnismäßig?

Obwohl es klare Regeln für das Abschleppen gibt, ist nicht jeder Parkverstoß automatisch ein Grund für das Abschleppen. Das Abschleppen kann als unverhältnismäßig angesehen werden, wenn:

• Die Behinderung nur geringfügig ist und keine echten Nachteile für andere Verkehrsteilnehmer entstehen.
• Der Fahrzeughalter bei einem kurzen Einkauf beispielsweise nur vorübergehend das Fahrzeug abgestellt hat und eine offensichtliche Rückkehr zu erwarten ist.

Die Verhältnismäßigkeit wird in der Regel durch die Polizei oder den zuständigen Ordnungsdienst entschieden. In vielen Fällen ist eine Verwarnung oder das Anbringen eines Bußgeldbescheids die mildere Alternative.

Erstattungsanspruch bei rechtswidrigem Abschleppen

Wenn ein Fahrzeug unrechtmäßig abgeschleppt wurde, hat der Fahrzeughalter einen Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten. Dieser Anspruch basiert auf den allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts und kann zivilrechtlich gemäß dem BGB geltend gemacht werden. Zudem können in solchen Fällen auch die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Anwendung kommen, die sich mit der Überprüfung von Verwaltungsakten beschäftigt.

Fahrzeughalter, die sich in einer solchen Situation befinden, sollten folgende Schritte unternehmen:

1. Dokumentation des Abschleppvorgangs: Fotos des Fahrzeugs in der Parkposition sowie des Abschleppwagens können hilfreich sein.
2. Prüfung der Abschleppverfügung: Oftmals sind Abschleppungen zeitlich begrenzt und müssen rechtlich begründet sein.
3. Rechtsanwalt konsultieren: Bei Unklarheiten über die Rechtmäßigkeit des Abschleppens sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.

Besonderheiten in Hamburg

In Hamburg ist der Parkdruck in vielen Stadtteilen hoch, insbesondere in der Innenstadt. Das Anwohnerparken wurde eingeführt, um den Anwohnern das Parken zu erleichtern. Diese Regelungen erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass Fahrzeuge abgeschleppt werden, wenn sie gegen die Parkordnung verstoßen. In vielen Fällen kann es zudem zu einer Überlastung der Parkplätze kommen, was die Notwendigkeit für eine striktere Durchsetzung von Parkverboten unterstreicht.

Fahrzeughalter in Hamburg sollten sich daher immer über die spezifischen lokalen Vorschriften informieren, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Das Abschleppen ist ein Instrument, das sowohl zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit als auch zur Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses dient, sollte jedoch immer mit Augenmaß eingesetzt werden.

Wenn Sie Fragen zu einem Parkverstoß oder einem möglichen Abschleppen Ihres Fahrzeugs haben, zögern Sie nicht, eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Wir helfen Ihnen gerne weiter.